Neue Verfassung und Wirtschaftsreform

Im November 2020 wurden vier neue Gesetze diskutiert, die die Arbeitsweise von Präsident, Premierminister, Ministerrat und Gouverneuren gemäß der im April 2019 in Kraft getretenen neuen Verfassung regeln soll. Die Amtszeit des Präsidenten soll auf maximal zweimal fünf Jahre begrenzt werden. Raul Castro hatte bereits 2018 angekündigt, dass er 2021 seinen Posten als KP-Generalsekretär an den Präsidenten der Republik, Miguel Diaz Canel übergeben wird. Die führende Rolle der Kommunistischen Partei bleibt erhalten.

Durch die Beteiligung von Bürgern und Experten waren eine Reihe der Verfassungstexte modifiziert worden. Künftig sollen Staatsbetriebe Hypotheken auf Immobilien aufnehmen können, als Sicherheit für ausländische Investoren, ebenso können kubanische Handelsgesellschaften und Joint Ventures Teile ihres Anlagevermögens, Immobilien und Dienstleistungen als Sicherheit für ausländische Investoren und Kreditgeben einsetzen.

Neu ist, dass künftig auch Staatsangestellte mindestens 5 % ihres Lohnes in die Rentenkassen einbezahlen und ihre Einkommen versteuern müssen.

Kubas Ministerrat hat eine tiefgreifende Reform der Landwirtschaftspolitik beschlossen. Private Bauern, Kooperativen und andere Lebensmittelproduzenten dürfen ihre Erzeugnisse jetzt über verschiedene Kanäle direkt vermarkten, womit die bisherige Monopolstellung des staatlichen Abnehmers „Acopio“ beendet wird. Darüber hinaus können Landwirte erstmals Düngemittel, Traktoren und andere Zwischengüter gegen Devisen importieren und Produkte ohne Umwege im Einzelhandel anbieten. (https://cubaheute.de/2020/11/07/neue-landwirtschaftspolitik-regierung-beendet-staatliches-acopio-monopol/#more-14285). Damit können die Landwirte verstärkt auch die Hotels versorgen, die sich weitgehend in den Händen kubanischer Militärs und ausländischer Investoren/Hotelketten befinden.